Besondere Schwere Der Schuld Stgb

Die Besondere Schwere der Schuld (BSS) ist ein juristischer Begriff aus dem deutschen Strafrecht. Sie wird im Zusammenhang mit lebenslanger Freiheitsstrafe relevant. Es ist kein eigenständiger Straftatbestand, sondern ein Kriterium, das die Verhängung lebenslanger Haft rechtfertigt.

Was bedeutet "Besondere Schwere der Schuld"?

Stell dir vor, das Strafgesetzbuch (StGB) sagt: Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Aber, es gibt Abstufungen. Nicht jeder Mord ist gleich. Wenn ein Gericht feststellt, dass die Schuld des Täters besonders schwer wiegt, bedeutet das, dass die Tat in ihrer Gesamtheit außergewöhnlich verwerflich ist. Es reicht also nicht, dass "nur" ein Mord begangen wurde. Es müssen zusätzliche, gravierende Umstände vorliegen.

Anders gesagt: Die Tat muss deutlich über das hinausgehen, was typischerweise bei einem Mord der Fall ist. Es geht um das "Mehr", das die Tat so besonders abscheulich macht.

Wie wird die "Besondere Schwere" festgestellt?

Gerichte prüfen eine Vielzahl von Faktoren, um festzustellen, ob die Schuld besonders schwer wiegt. Dazu gehören:

Die Motive des Täters: Waren sie besonders niederträchtig? Hat der Täter aus reiner Habgier oder Lust am Töten gehandelt? Ein Auftragsmord, bei dem der Täter nur für Geld tötet, kann ein Hinweis auf BSS sein.
Die Art und Weise der Tatbegehung: War die Tat besonders grausam oder qualvoll für das Opfer? Wurde das Opfer gefoltert oder auf andere Weise besonders erniedrigt? Ein Mord, bei dem das Opfer langsam und qualvoll zu Tode gequält wird, kann auf BSS hindeuten.
Die Persönlichkeit des Täters: Zeigt der Täter Reue? Ist er gefährlich für die Allgemeinheit? Hat er Vorstrafen wegen ähnlicher Delikte? Die fehlende Reue und eine hohe Rückfallgefahr können BSS begünstigen.
Die Umstände der Tat: Hat der Täter eine besondere Vertrauensstellung missbraucht? War das Opfer besonders schutzbedürftig? Ein Mord an einem Kind oder einem pflegebedürftigen Menschen kann BSS begründen.
Die Folgen der Tat: Sind die Folgen für die Angehörigen des Opfers besonders gravierend? Hat die Tat zu großem Leid und Schmerz geführt?

Kein Faktor allein entscheidet. Das Gericht muss eine Gesamtabwägung aller Umstände vornehmen. Es ist eine Einzelfallentscheidung.

Was bedeutet "keine Aussetzung zur Bewährung"?

Wenn ein Gericht die Besondere Schwere der Schuld feststellt, wird dies in der Regel im Urteil ausgesprochen. Das hat eine wichtige Konsequenz: In der Regel bedeutet das, dass der Verurteilte nicht nach 15 Jahren auf Bewährung freigelassen wird. Zwar ist eine theoretische Möglichkeit zur Bewährung weiterhin gegeben, aber die Hürden sind extrem hoch. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass ein zu lebenslanger Haft mit Feststellung der BSS verurteilter Täter jemals wieder freikommt.

Die Besondere Schwere der Schuld ist somit ein wichtiges Instrument, um besonders schwere Verbrechen angemessen zu ahnden und die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen. Sie stellt sicher, dass Täter, deren Schuld besonders groß ist, lange und gerecht bestraft werden.

Beispiele zum besseren Verständnis:

Beispiel 1 (keine BSS): Ein Mann tötet seine Frau im Affekt nach einem heftigen Streit. Obwohl es sich um Mord handelt, ist es unwahrscheinlich, dass die BSS festgestellt wird, wenn keine weiteren erschwerenden Umstände vorliegen.
Beispiel 2 (BSS möglich): Ein Mann entführt ein Kind, quält es tagelang und tötet es dann. Die Grausamkeit der Tat, die Schutzbedürftigkeit des Opfers und die niederträchtigen Motive des Täters deuten stark auf die Besondere Schwere der Schuld hin.

Diese Beispiele sollen verdeutlichen, dass es auf die gesamten Umstände des Einzelfalls ankommt.