Unterschied Abstrakte Und Konkrete Normenkontrolle
Die Abstrakte und Konkrete Normenkontrolle sind zwei wichtige Verfahren im deutschen Verfassungsrecht. Ihr Kernunterschied liegt in der Art und Weise, wie ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüft.
Im Wesentlichen ist die Abstrakte Normenkontrolle eine präventive Überprüfung. Sie findet statt, bevor ein Gesetz tatsächlich angewendet wird. Sie dient dazu, Rechtsunsicherheit zu vermeiden, indem schon im Vorfeld geklärt wird, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein typisches Beispiel ist die Überprüfung eines neu erlassenen Gesetzes, das noch gar nicht in Kraft getreten ist.
Wer kann eine abstrakte Normenkontrolle beantragen? Das Grundgesetz nennt hier explizit die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Diese Akteure können das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie der Meinung sind, ein Bundes- oder Landesgesetz sei verfassungswidrig. Die Begründung muss sich auf die Verletzung konkreter Verfassungsbestimmungen beziehen.
Im Gegensatz dazu ist die Konkrete Normenkontrolle eine reaktive Überprüfung. Sie wird ausgelöst, wenn ein Gericht in einem konkreten Rechtsstreit ein Gesetz anwenden müsste, aber Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit hat. Stellt das Gericht diese Verfassungswidrigkeit fest, setzt es das Verfahren aus und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Stellen Sie sich vor, ein Mieter klagt gegen eine Mieterhöhung. Das zuständige Amtsgericht hält die zugrunde liegende Mietspiegelverordnung für verfassungswidrig. Anstatt die Verordnung anzuwenden und über die Mieterhöhung zu entscheiden, setzt das Amtsgericht das Verfahren aus und legt die Frage der Gültigkeit der Mietspiegelverordnung dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Dies ist ein klassisches Beispiel für eine konkrete Normenkontrolle.
Der wesentliche Unterschied liegt also im Zeitpunkt und im Auslöser. Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Art "Vorab-Check", während die konkrete Normenkontrolle im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens erfolgt. Bei der abstrakten Normenkontrolle geht es um die generelle Gültigkeit eines Gesetzes, während es bei der konkreten Normenkontrolle um die Anwendbarkeit eines Gesetzes in einem bestimmten Fall geht.
Für Sie als Bürger ist es wichtig zu verstehen, dass Sie selbst keine abstrakte Normenkontrolle beantragen können. Sie können aber indirekt Einfluss nehmen, indem Sie beispielsweise ein Mitglied des Bundestages überzeugen, sich einer Klage anzuschließen. Im Falle der konkreten Normenkontrolle profitieren Sie davon, wenn ein Gericht in Ihrem Fall Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat und dieses dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.
Die Normenkontrolle insgesamt, ob abstrakt oder konkret, dient dem Schutz der Verfassung und gewährleistet die Rechtssicherheit. Sie sorgt dafür, dass Gesetze, die unsere Rechte und Pflichten regeln, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
